DEM VOLKE DIENEN

In einer ausdrucksvollen Demonstration durch Paris forderten hunderte Demonstranten vergangen Samstag die Bedingungslose Freilassung George Ibrahim Abdhallahs und brachten ihre Solidarität mit dem kämpfenden Volk Palästinas und allen unterdrückten Völkern zum Ausdruck. Trotz Ausnahmezustand beteiligten sich viele, insbesondere junge, Genossen vermummt an der Demonstration und benutzen Rauchtöpfe mit den Farben Palästinas um für größere Aufmerksamkeit zu sorgen.

Unter der Parole "Nieder mit der Weltordnung des Kapitals – Volkskrieg bis zum Kommunismus" führten Genossen des Revolutionären Aufbaus am Samstag den 10.6. eine unangemeldete Demonstration als Teil der Mobilisierung gegen das G20-Treffen durch. Der Demonstrationszug bewegte sich unter lauten Parolen und mit schnellen Schritten durch einen der Stadtteile in Hamburg, wo die tiefsten und breitesten Massen leben: Mümmelmannsberg.

"Aktionen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilisierung gegen den G20 Gipfel. Wir halten die Wahrheit des Vorsitzenden Mao Tse Tung hoch, dass die Rebellion gerechtfertigt ist und die Massen die Geschichte machen."

Revolutionärer Aufbau

 Ein Video zu der Aktion findet sich hier.

Noch vor den Wahlen, wird der Haushaltsausschuss der Bundesregierung, am kommenden Mittwoch, voraussichtlich 13,4 Milliarden Euro für die Aufrüstung bewilligen. Von diesem Geld werden unter anderen fünf neuen Korvetten für die Marine, der Leasingvertrag für die israelischen Drohnen und "einsatzsichernde Maßnahmen" für das Pannen-Transportfahrzeug A400M finanziert. Insgesamt stehen 29 Projekte auf der Liste, die von Ursula von der Leyen Zusammengestellt, von Finanzminister Schäuble freigestellt wurde. Der größte geplante Posten beträgt 5,3 Milliarden, diese werden an die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gehen. Der Auftrag lautet: dass Kriegsgerät der Bundeswehr aufrechterhalten, auch in Auslandseinsätzen.

Heute ist der 19. Juni, der 31. Jahrestag des Tags des Heldentums. Am 18. Juni 1986 rebellierten die Gefangenen der Kommunistischen Partei Perus in den drei Gefängnissen Frontón, Lurigancho und Callao gegen den Völkermord der peruanischen Reaktion, mit der sie versuchte, den Volkskrieg zu vernichten. Am 19. Juni wurden über zweihundertfünfzig Gefangene von der peruanischen Reaktion ermordet, wobei sie gegen die Genossen auf El Frontón einen Zerstörer einsetzten.
Diese Kriegsgefangenen formten die monumentale Trilogie der leuchtenden Schützengräben des Kampfes von Frontón, Lurigancho und Callao, einem historischen Meilenstein, der Tag des Heldentums.

Wir zitieren hierzu aus der gemeinsamen Erklärung marxistisch-leninistisch-maoistischer Parteien und Organisationen aus dem Jahr 2016:

Die diese Tage im Indian Express veröffentlichte Artikeserie, gepaart mit den Warnungen hochrangiger Bullen und Geheimdienstler, sprechen eine klare Sprache: Die Reaktion befürchtet einen Sprung in der Arbeit der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) im Westen Chhattisgarhs und den angrenzenden Bundesstaaten.Grund hierfür ist ein angebliches Strategiepapier über die Arbeit der Genossen, welches die Reaktion nach Gefechten beschlagnahmt haben will.

Die Arbeiter der serbischen Firma Gose, die Schienenfahrzeuge herstellt, streiken weil sie seit Anfang März keine Löhne mehr ausbezahlt bekommen. Nachdem ein Deal mit den ehemaligen Eigentümern platzte, blockierten sie am 13.6. eine Stunde lang den Bahnhof in Smederevska Palanka und besetzten elf Waggons. Die Firma schuldet ihnen noch 85.000 €. Die Arbeiter werden weiter streiken, bis sie ihre Löhne bekommen haben oder die Firma in Konkurs geht.

Wir dokumentieren im Folgenden einen aus dem serbischen übersetzten Bericht zum Arbeitskampf von Gose:

„Ihr bekommt die Wagons nur, wenn wir die Platten umlegen!“

Die Arbeiter der Schienenfahrzeugfabrik Gose blockierten am 13.6. eine Stunde lang die Gleise des Bahnhofs Smederevska Palanka aus Protest, weil die früheren Besitzer der Fabrik kein Geld für die Waggons die sie herstellten bezahlten. Die Blockade dauerte von 10:00 bis 11:00 Uhr.

Die Arbeiter organisierten Wächter, die am Bahnhof Tag und Nacht die Waggons bewachten, sodass sie niemand stehlen kann, der sie zu ihrem ehemaligen Eigentümer in die Slowakei zurückbringen kann, bis sie bezahlen.

Wir möchten an dieser Stelle gern auf die neue Internetseite rotesfrauenkomitee.wordpress.com die diese Woche online gegangen ist aufmerksam machen. Genossinnen stellen dort eine große Anzahl an Dokumenten, Informationen, Flugblättern und aktuellen Nachrichten zur Verfügung und finden klare Antworten auf die Fragen wofür es Proletarischen Feminismus braucht, was die Haltung von Maoistinnen zum 8. März ist oder wie man sich am besten gegen das Patriachat organisiert.

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung eines, am 11.06.2017 auf ODIO DE CLASE publizierten Artikels.

Sexuelle Erpressung im Migrationsprozess: "Männer bezahlen mit Geld, Frauen, mit ihrem Körper"

Von Beatriz Ríos

Sarah war gezwungen, einen Beamten zu bezahlen um einen Flüchtlingsstatus in Südafrika zu erlangen, syrische Familien in Deutschland sind gezwungen, zusätzlich das doppelte, der bereits von der Regierung bezahlten Miete für eine Wohnung zu bezahlen, Migranten in Libyen zahlen den Menschenhändlern eine Sondervergütung mit ihrem Körper ... Die Korruption ist ein entscheidender Faktor bei der Migration, sowohl im Herkunftsland, als auch auf dem Weg und dann an dem Ziel.

Über die Auswirkungen der Korruption auf Migrationsprozesse und die besondere Gefährdung von Frauen und Mädchen, in diesem Zusammenhang haben Experten aus verschiedenen Organisationen während der Europäischen Entwicklungstage gesprochen, welche in diesen Tagen in Brüssel stattfinden.

Je größer die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Migration, desto größer ist der Gewinn für Händler und desto größer ist die Gefahr für Migranten alle Arten von Missbrauch zu leiden. Und in diesem spielt Korruption eine wesentliche Rolle. Erstens, weil solange es keine sicheren Wege zu den Zielländern gibt, werden Migranten weiterhin ihr Leben in die Hände von Menschenhändlern geben, sind sie bereit Schmiergelder zu zahlen ... Zweitens weil einmal in dem versprochen Land angekommen, sind diese Leute in einer Situation der Gefährdung, die die Ausbeutung ermöglicht und die Korruption des Systems befeuert. Oft werden sie gezwungen zu Zahlen um Leistung zu erhalten, auf die sie in der Theorie das Recht haben. Die Forscherin Ortrun Merkle, der Universität der Vereinten Nationen, behauptet, dass diese Praxis vor allem in Südeuropa üblich ist.

Merkle arbeitet an einer Untersuchung über die Korruption als Schlüsselfaktor im Migrationsprozess. Nach Angaben der Forscherin, verlassen nicht wenige Migranten ihre Länder "bewusst wegen der Korruption" und die meisten verzichten genau deshalb darauf in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Die Korruption kann aus vielen Gründen ein bestimmter Faktor sein, sie erzeugt unsichere politische und soziale Situationen, insbesondere während bewaffneter Konflikte, aber auch durch strukturelle Vetternwirtshaft, welche in vielen Ländern herrscht. Und zweitens wenn die Korruption die Kräfte der Strafverfolgung und das juristische System bestimmt. Wenn die Institutionen die die Bürger schützen müssen nicht funktionieren, erzeugen sie einen feindlichen Umgang und Verstöße gegen die Menschenrechte, "was die Minderheiten zwingt zu fliehen"

Darüber hinaus kann die Korruption auch indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben, zum Beispiel, wenn illegale Aktivitäten zu Naturkatastrophen oder Hungersnot führen. Ein korruptes System könnte auch ein abschreckender Faktor für Migration sein. Wenn der Zugriff auf Reisedokumente oder Visa unmöglich ist, ohne Schmiergelder zu zahlen. Diese Praktiken erhöhen Ungleichheit und fördern auch die illegale Migration.

"SEXTORTION": der weibliche Körper als Schlachtfeld

48% der Migranten im Jahr 2015 waren Frauen. Sie wurden im Migrationsprozess, mehr Gewalt ausgesetzt als Männer und eine der häufigsten Erscheinung ist die "SEXTORTION".

Die "SEXTORTION", erklärt die Forscherin Ortrun Merkle ist eine Form der Korruption, die den Körper der Frau zu einem bloßen Objekt zum Austausch von Gefälligkeiten macht. "Während Männer mit Geld bezahlen, zahlen Frauen mit ihrem Körper", erklärt die Forscherin. Die besondere Gefährdung von Frauen besteht darin, dass viele von ihnen allein reisen, "ohne die Zustimmung der Familie und damit ohne Ressourcen".

Diese Situation wird besonders schwierig, wenn keine legalen Wege existieren, dadurch, dass es in vielen Ländern Frauen nicht erlaubt ist alleine zu reisen. Die "SEXTORTION", obwohl in verschiedenen Umgebungen wiederholt ist besonders relevant in den Grenzgebieten, wo die Wachen sexuelle Gefälligkeiten im Gegenzug zum Durchlass fordern.

Auch Schleuser beanspruchen eine zusätzliche Zahlung mit ihrem Körper und bedrohen auch die Familien der Opfer, wenn sie diese nicht tun was sie verlangen. Marwa Fatafta, Vertreter von Transperancy International, erklärt, dass die "SEXTORTION" die höchste Form der ans Geschlecht geknüpften Korruption ist. Es ist eine Form von Korruption, weil sie zwei Komponenten hat: die Forderung eines sexuellen Gefallen (entweder physisch oder in Form des Verlangens von Bildern) und den Missbrauch einer Position der Autorität um es zu verlangen.

Fatafta behauptet, dass, obwohl es eine weit verbreitete Praxis in verschiedenen Umgebungen ist, es auch ein verstecktes Verbrechen ist. Versteckt, weil die Opfer, gekennzeichnet durch das Stigma der sexuellen Aggression oder verängstlichtdurch den Mangel an Schutz von den Behörden, diese Verbrechen kaum öffentlich denunzieren. "Es gibt keine sicheren Wege für die Frauen, darüber zu sprechen, was sie erlebt haben und sie haben auch Angst vor möglichen Repressalien unterschiedlicher Art und Weise", erklärt die Vertreterin von Transparency International.

Deswegen stimmen Marwa Fatafta und Ortrun Merkle darüber überein, dass die Definition von "SEXTORTION" sowohl praktisch, als auch deren Aufnahme in das Rechtssystem, der Schlüssel zur Lösung des Problems ist. Etwa in dem, eine internationale Vereinigung von Richterinnen zu diesem Zeitpunkt daran arbeitet. Es ist erwähnenswert, dass, obwohl diese Form der Korruption ein starkes Zeichen des Geschlechts trägt, auch Jugendliche und Kinder betroffen sind, sie sind noch anfälliger dafür.