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Wir teilen hier einen Aufruf zum Antiimperialistischen Block am 7. November auf der Demo gegen rechte Hetze:
Wir treffen uns:
17:15 Uhr Mönckebergstr. 1 / Saturn HBH -
Unter dem Fronttransparent:
„Hinter dem Faschismus seht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“
Hoch die Internationale Solidarität!
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Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will 2.800 Beamte, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das überbieten und fordert ganze 3.000 zusätzlich zu den 2.458 Bullen die in Vollzeit arbeiten. Hinzu kommen noch viele Teilzeit arbeitende und 89 unmittelbar fertig ausgebildete Absolventen. Doch hier hapert es. Denn wenige Jugendliche finden den Beruf Polizist besonders reizvoll. Klar man ist viel draußen, treibt beruflich Sport, der Lohn ist auch ganz gut, Beamter eben und es ist abwechslungsreich. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist ganz klar, man verpflichtet sich dieses menschenverachtende System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jeder kennt die Bullen die Jugendliche und besonders Migranten grundlos schikanieren. Es sind die Bullen die jeden Naziaufmarsch beschützen, die Bullen die das Eigentum garantieren und damit ganz praktisch zwischen jedem hungrigen Menschen und dem vollen Supermarktregal, zwischen jedem Wohnungslosen und den leeren Wohnungen stehen. Wer Bulle wird macht sich selbst zum Hund der Herrschenden Klasse, beschützt die Diktatur der Bourgeoisie, beschützt nicht die Menschen sondern Ausbeutung und Unterdrückung.
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Die antifaschistischen Massenproteste, die Donnertagsdemos, in Österreich gehen weiter. Wir wollen dazu abermals auf eine Stellungnahme von Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" in Österreich aufmerksam machen.
An der sehr guten und kämpferischen letzten Donnerstagsdemo anschließend, haben auch diese Woche wieder über 5.000 Protestierende lebendig und laut ihre gerechtfertigten Anliegen gegen die Regierung gezeigt! Von Mal zu Mal klingen die Parolen lauter und werden von mehr Leuten mitgeschrien. Auch diese Woche konnte die kämpferische Stimmung gut gehalten werden.
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Zweimal wurde das Lokal der faschistischen „Bastion Social“ in der französischen Stadt Clermont-Ferrand angegriffen. Begleitet von ähnlichen Aktionen in anderen Städten wie Lyon oder Marseille ist es den Genossen der Revolutionären Jugend und der C.A.R.A. jetzt gelungen, den Laden in ihrer Stadt einfürallemal zu schließen. Mit einer offiziellen Stellungnahme verkündete die Führung von „Bastion Social“ am 16. Oktober ihren Rückzug.
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In vielen Dörfern und kleinen Gemeinden ist schlechtes Internet normal. Da das Internet aus dem Alltags- und Geschäftsleben in Deutschland nicht mehr wegzudenken ist, fördert der deutsche Staat den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Jetzt zeigt sich, dass das meiste Geld bisher an die Telekom geflossen ist. Das deutsche Monopol in Fragen von Internet und Telefon. Seit 2015 sind Milliarden geflossen (die genauen Zahlen sind trotz offizieller Anfrage nicht bekannt), angeblich um diese Probleme zu beheben. Bisher kam allerdings nur ein Bruchteil bei den Ausbauprojekten an. Vielmehr handelt es sich in Wirklichkeit um staatliche Geldgeschenke für die Telekom. So spricht bspw. die grüne Infrastruktursprecherin von einer „Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten“.
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Staatlicher Rassismus umfasst mehr als nur rassistische Sondergesetze, das wurde vergangene Woche in Wien wiedereinmal allzu deutlich. Eine Gruppe junger schwarzer Männer wurde in einem Park von Polizisten Kontrolliert, Schikaniert und körperlich Angriffen. Ganz normaler Alltag eigentlich, nur dieses Mal versuchten sich die Jugendlichen zu wehren, machten Videos vom Polizeieinsatz öffentlich und äußerten sich auf den wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen über den rassistischen Alltag in Wien.
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Am vergangenen Donnerstag stellte der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, das neue Spielzeug der Polizei vor. Das „Distanz-Elektroimpulsgerät“ oder kurz „DEIG“ ist ein sogenannter Taser der ungefähr wie eine Elektroschockpistole funktioniert. Aus dem Schusswaffen ähnlichem Gerät werden zwei unter Strom stehende Metallpfeile geschossen, die die Kleidung des beschossenen durchdringen und in den Körper treffen. Der beschossene bekommt dann starke Stromschläge die dafür sorgen, dass die Muskulatur verkrampft und der beschossene bei vollem Bewusstsein außer Gefecht gesetzt wird. Die Polizei selbst erhofft sich mit der neuen Waffe, die Lücke die angeblich bisher immer zwischen Schlagstock/Pfefferspray und der Pistole bestand zu schließen. So existiert jetzt wohl noch eine weitere Möglichkeit sogenannte „Kriminelle“ oder „Gewalttäter“ zur Strecke zu bringen und ihre angeblich legitime Strafe zu gewährleisten. Zunächst wird nun also 12 Monate lang getestet wie sich der „DEIG“ so in der Praxis macht. Sollte die Testphase in Bremerhaven erfolgreich abgeschlossen werden so wird der Taser flächendeckend im ganzen Bundesland Bremen eingesetzt werden. Das würde also bedeuten, dass jeder Streifenpolizist einen solchen Taser im Dienst mit sich führen würde anstatt das wie bisher, „nur“ Spezialeinheiten über eine solche Waffe verfügen. Übrigens sind wie schon zu erahnen war keinerlei Kriterien bekannt gegeben worden, die den einjährigen Tasertest als Erfolg definieren.
