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Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“
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Zunächst einmal, da dies mein erster Leserbrief ist, möchte ich meine Anerkennung gegenüber der Arbeit, die ihr leistet, zum Ausdruck bringen. Eure Website ist für mich in vielerlei Hinsicht eine große Bereicherung. Danke dafür.
Zum eigentlichen Grund meines Leserbrief: Ende Dezember, also vor etwa zwei Monaten, habt ihr einen Leserbrief veröffentlicht, der verschiedene Vorfälle beschreibt, die als "Skandale" an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich habe mich immer mal wieder geärgert, dass ich nicht meinen Senf dazu gegeben habe, aber jetzt nehme ich mir die Zeit.
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Am Samstag, den 16. Februar, rief ein breites Bündnis von antiimperialistischen und lateinamerikanischen Organisationen unter der Parole „Internationale Solidarität mit Venezuela!“ zu einer Demonstration gegen den Putsch durch den Yankee-Imperialismus auf.
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Wir veröffentlichen ein Video, das uns zugeschickt wurde.
Auch nach dem Urteil von 6 Jahren und 9 Monaten gegen Musa gilt: der Kampf geht weiter!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
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Von Dienstag bis Donnerstag diese Woche wird in hunderten Betrieben im Pflege- und Gesundheitsbereich gestreikt. Der Kollektivvertrag von über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten wird gerade verhandelt und berechtigterweise wurde das lächerliche Angebot der Kapitalisten bei den letzten Verhandlungen nicht angenommen.
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Letzte Woche billigte die Pariser Nationalversammlung das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“. Nach diesem können die französischen Bullen ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, welche als „eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen.
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Wir möchten hier eine Korrespondenz teilen, die am der Homepage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz zeigt auf, dass der Schrei der Herrschenden nach "Schutz der Frauen" dazu benützt wird, weitere repressive und antidemokratische Gesetze und Verordnungen durchzuboxen und ihren eigenen aggressiven Kurs gegen die Mehrheit der Frauen zu verschleiern.
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Inmitten des Kampfes der Gelbwesten fand in Paris eine erfolgreiche Veranstaltung zur Unterstützung des Kampfes um die Befreiung des politischen Gefangenen Georges Abdallah statt, an der etwa 150 Personen am letzten Samstag teilnahmen.
In Reden und Grußworten, die von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, wie Abdallah selbst oder der Roten Hilfe aus Brüssel, persönlich gehalten oder an das Treffen geschickt wurden, wurde die Frage nach dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes ebenso angesprochen wie die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Befreiung des langjährigen Gefangenen Abdallah zu verstärken. Denn er hat nie seinen Standpunkt verraten – er ist für mehr militante Aktionsformen zur Unterstützung des palatinischen Volkes. Abdallah hat nun bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.
Das Treffen endete mit kulturellen Beiträgen und der Vereinbarung, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Demonstration in Paris im Juni geben wird, für die zumindest national mobilisiert wird. Im vergangenen Jahr hatte ein massives Kontingent, das von der Kommunistischen Partei Frankreichs (maoistisch) mobilisiert wurde, einen bedeutenden Einfluss auf die Demonstration und zeigte ein kämpferisches und internationalistisches Auftreten.
Im Folgenden dokumentieren wir einige Bilder von der Veranstaltung, welche am vergangenen Wochenende in Paris stattfand:
