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Deutschland rühmt sich auch im Jahr 2018 immer noch damit ein „großartiges“ Sozialsystem zu haben. Wer nicht arbeiten könne werde vom „sozialen Netz“ aufgefangen. Und wer lange genug gearbeitet habe könne in Ruhe seinen Lebensabend genießen. Mit der Realität hat dieser Mythos überhaupt nichts zu tun. Jeder der sich schon mal mit dem Jobcenter rumschlagen musste weiß wie unsicher die eigene Existenz plötzlich werden kann, weil man in den Gewinnkalkulationen der Kapitalisten nicht mehr auftaucht und gefeuert wird. Ähnlich ist es mit der Rente. Seit Jahren werden die Renten gekürzt und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. Und auch jetzt wurde wieder ein neues Rentenkürzungspaket verabschiedet.
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Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Erhan Aktürk, einem der Angeklagten im TKP/ML Prozess, die Ende letzten Monats auf der Seite zum Prozess veröffentlicht wurde:
26.11.2018 Erklärung Erhan Aktürk
Sehr geehrter Senat,
Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären.
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Eines der brisantesten Themen dieses Jahr war der Klimaschutz, geprägt von den Grünen die sich den Mund mit dem Thema fusselig redeten, dem extrem heißen Sommer der für große dürren verantwortlich war und unter dem die Landwirtschaft stark zu leiden hatte oder auch US-Präsident Donald Trump der angeblich auch die Bundesregierung mit seiner Ignoranz gegenüber diesem Thema in den Wahnsinn trieb. Vieles drehte sich um den Schutz dieses Planeten. Es ist auch ein sehr wichtiges Thema zumal dieser Planet eben unser Lebensraum ist und bisher auch noch der einzige Ort, an dem Menschen dauerhaft überleben können. So ist es selbstverständlich notwendig diesen Planeten zu Schützen. Das wollen die herrschenden angeblich auch angehen und setzen sich so immer wieder Ziele die sie erreichen wollen. Doch nun wurde Klar das das erste Ziel, welches lautet den CO2 Ausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahre 1990 um 40 % zu reduzieren, nicht erreicht wird. Statt den angestrebten 40 % können nur noch 32 % erreicht werden. Genannte Gründe hierfür sind der billige Strom, das Wachstum der Bevölkerung oder auch das so große, angeblich ungeplante Wirtschaftswachstum in der BRD. So wurde also angeblich ganz ungeplant immer und immer mehr Produziert, mehr exportiert und mehr Profit von den Herrschenden eingeheimst.
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Am 30. November fand in Stockholm in Schweden eine antifaschistische Aktion mit etwa 200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen einen Nazifackelzug, der einen Kranz an der Statue von Karl dem Zwölften niederlegte, wobei er stark von den Bullen unterstützt wurde. Die Gegendemonstration wurde nach der Kranzniederlegung auch von den Faschisten mit Pyrotechnik und Reizgas angegriffen. Die Bullen versuchten im Anschluss Antifaschisten festzunehmen, die aktiv gegen die Faschisten vorgingen.
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Kaum überraschend traf am Donnerstag die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt die Entscheidung, im Verfahren um den Tod Oury Jallohs nicht erneut Untersuchungen anzustellen. Oury Jalloh wurde vor beinahe 14 Jahren, am 7. Januar 2005, bei lebendigem Leibe von den Bullen in Zelle 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Seit dem kämpfen Freunde, Familie und Aktivisten darum, dass sein Mord als ein solcher anerkannt wird, denn seit damals sind sich Bullen und Justiz einig darin, dass sich um ein Versehen oder einen Selbstmord, definitiv aber keine Mord, handelt.
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Mehr als 80.000 Arbeiter und Jugendliche nahmen in Frankreich am 24. November an einer Welle von Protesten teil, welche sich gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Macron-Regierung richtete und brachten diese zum stoppen.
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Seit mehreren Monaten entwickeln Genossen der Revolutionären Volksverteidigungseinheiten in Los Angeles Arbeit unter den größtenteils migrantischen Straßenhändlern rund um Exposition Park im Süden der Stadt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu willkürlichen Angriffen und Schikanen durch die Behörde für "Integration and Customs Enforcement – ICE" (verantwortlich u.a. für die Festnahme und Rückführung angeblich "Illegaler"), der Gesundheitsbehörde und den Bullen. Nach den letzten Angriffen auf Straßenhändler und insbesondere der Festnahme einer der Verantwortlichen des Kampfes gegen die Schikanen wurden erneut eine Reihe von Soliaktionen durchgeführt.
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